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BGH - Entscheidung vom 19.01.1995

III ZR 108/94

Normen:
BGB §§ 259, 242
HeimG §§ 4, 4

Fundstellen:
BGHR HeimG § 4c Abs. 3 Auskunft 1
DRsp I(120)210a-b
EzFamR BGB § 259 Nr. 1
FamRZ 1995, 418
MDR 1995, 426
NJW 1995, 1222
VersR 1995, 794
WM 1995, 816

Die Klägerin wohnt aufgrund eines 1979 geschlossenen Heimvertrages in einem von dem beklagten Verein betriebenen Alten- und Pflegeheim. Sie ist Selbstzahlerin und nimmt über die üblichen Altenbetreuungsleistungen [...]
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