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BGH - Entscheidung vom 16.02.1995

1 StR 578/94

Normen:
MRGMRG Art. VIII Nr. 53
StGB § 2

Fundstellen:
wistra 1995, 192

1. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des fortgesetzten verbotenen Geschäfts im innerdeutschen Handel aus Rechtsgründen freigesprochen. Gegenstand der Anklage war die ungenehmigte Ausfuhr von Computern, [...]
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