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BGH - Entscheidung vom 03.08.1995

IX ZB 80/94

Normen:
BRüG § 5
GVG § 17a Abs. 2
NS-VEntschG §§ 1, 4
VermG § 1 Abs. 6

Fundstellen:
BGHR BRüG § 5 Vergleich 1
BGHR GVG § 17a Abs. 2 Vermögensgesetz 2
BGHR VermG § 1 Abs. 6 Regelung, ausschließliche 1
DtZ 1995, 404
RAnB 1996, 30 (Ls)
VIZ 1995, 644
ZIP 1995, 1451
ZOV 1995, 460

A. Der Antragsteller war zusammen mit seinem im Jahre 1943 verstorbenen Bruder und seinem 1956 verstorbenen Vater Inhaber der Textilfabrik J. K. & C. in L./Polen. Das Unternehmen wurde nach der Besetzung von L. durch [...]
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