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BGH - Entscheidung vom 20.06.1995

XI ZB 9/95

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 238 Abs. 3, § 318

Fundstellen:
BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Wiedereinsetzung 1
BGHR ZPO § 233 Erkrankung 2
BGHR ZPO § 238 Abs. 3 Nachprüfbarkeit 2
BGHR ZPO § 318 Wiedereinsetzung 3
BGHR ZPO § 567 Gesetzwidrigkeit, greifbare 4
BGHZ 130, 97
FamRZ 1995, 1137
JR 1996, 197
JZ 1996, 374
JuS 1997, 592
MDR 1996, 195
NJW 1995, 2497
VersR 1996, 123

I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]
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