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BGH - Entscheidung vom 30.11.1995

III ZR 165/94

Normen:
AÜG § 1
UNÜ Art. 5 Abs. 2 Buchst. b
ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR AÜG § 9 Bereicherung 1
BGHR AÜG § 9 Geltungsbereich 1
BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Geltendmachung 1
BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 Ordre public 6
EzAÜG § 1044 ZPO Nr. 1
EzAÜG Internationales Privatrecht - Arbeitsrecht Nr. 3

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht hat die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des [...]
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