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BAG - Entscheidung vom 20.06.1995

3 AZR 857/94

Normen:
BAT § 52 Abs. 1 Nr. 1
BGB (a.F.) § 616 Abs. 1
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie § 10 Nr. 1 Buchst. b
Niedersächsische Gemeindeordnung § 39, § 23 Abs. 1, § 37 Abs. 1
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz § 40
TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie

Fundstellen:
BB 1996, 276
DB 1996, 382
EzA § 4 TVG Nr. 3
NZA 1996, 383

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeiten seiner Ratsherrentätigkeit den Unterschiedsbetrag zwischen dem entgangenen Arbeitsentgelt und dem von der Gemeinde gewährten [...]
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