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BAG - Entscheidung vom 23.02.1995

6 AZR 615/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB I § 12, § 23 Abs. 2 Nr. 1
SGB IV § 29 Abs. 1
SGB VI § 33 Abs. 4 Nr. 1, § 125 Nr. 1, § 126 Abs. 2
TV SozSich § 2, § 4, § 5 (Tarifvertrag vom 10. April 1974 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den alliierten Behörden und Streitkräften in Berlin - TV Soziale Sicherung)

Fundstellen:
BB 1995, 1963
DB 1995, 2429
NZA 1996, 98

Die Parteien streiten darüber, ob die Witwenrente, die die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, auf eine von der Beklagten zu zahlende Überbrückungsbeihilfe angerechnet werden darf. Die Klägerin [...]
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