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BAG - Entscheidung vom 16.05.1995

3 AZR 687/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
TVG § 1 (Tarifverträge: Wasser- und Umwelttechnik)
TVG § 3 Abs. 1
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei Rationalisierungsmaßnahmen und Strukturveränderungen in den Unternehmen der Mitteldeutschen Wasser- und Umwelttechnik AG Halle vom 15. Oktober 1990 § 10

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 4 TVG
BB 1995, 1804
DB 1995, 2024
EzA § 4 TVG Nr. 1
NZA 1996, 47
AuA 1996, 40

Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen Zuschusses zum Altersübergangsgeld. Die Voraussetzungen für Zuschüsse zum Altersübergangsgeld sind in einem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer [...]
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