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BAG - Entscheidung vom 14.06.1995

4 AZR 915/93

Normen:
TVG § 1 (Durchführungspflicht), § 9
Tarifvertrag Nr. 401 f vom 3. Dezember 1991 für die Angestellten der Deutschen Bundespost
Tarifvertrag Nr. 402 f vom 3. Dezember 1991 für die Arbeiter der Deutschen Bundespost
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 1 TVG
BB 1995, 2067
EzA § 4 TVG Nr. 3
NZA 1996, 43
AuA 1996, 40
AuA 1996, 138

Die Parteien sind Tarifvertragsparteien. Sie streiten über die Auslegung von zwischen ihnen geschlossenen Tarifverträgen. In dem Tarifvertrag Nr. 401 f vom 3. Dezember 1991 (TV 401 f), in Kraft getreten am 1. Februar [...]
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