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BAG - Entscheidung vom 14.12.1995

8 AZR 356/94

Normen:
BGB § 626
BPersVG § 108
EinigungsV Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4, 5
Stasi-Unterlagengesetz § 6 Abs. 4

Fundstellen:
AP Nr. 56 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX
BB 1996, 540
DB 1996, 1090
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 52
NZA 1996, 1211
NZA-RR 1996, 207
RAnB 1997, 27 (Ls)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen sowie einer [...]
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