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BAG - Entscheidung vom 22.11.1995

7 ABR 12/95

Normen:
BetrVG (1972) § 118 Abs. 1 S. 1
NWKHGNWKHG (Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen) § 16 Abs. 1

Fundstellen:
BAGE 81, 311
BB 1996, 1564
NZA 1996, 1056

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Betriebsrates, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Der Arbeitgeber betreibt in E [...]
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