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BAG - Entscheidung vom 14.12.1995

6 AZR 297/95

Normen:
BGB §§ 611, 614
BUrlG § 11
EFZG § 3 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 119
GG Art. 3, 6 Abs. 4
LFZG § 1 Abs. 1
MuSchG §§ 3, 6, 11, 14
TV Ang (Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost vom 21. März 1961) § 27
TV Arb (Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955) § 11
Tarifvertrag Nr. 417 (TV) zur Änderung des TV Arb (vom 7. Mai 1992) § 8

Fundstellen:
BB 1996, 1392
DB 1996, 2341
NZA 1996, 996

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin während des Mutterschutzes Anspruch auf eine ungekürzte tarifliche Einmalzahlung und auf einen Sozialzuschlag ab dem Monat der Geburt ihres Kindes hat. Die Klägerin ist [...]
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