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BAG - Entscheidung vom 05.04.1995

10 AZR 542/94

Normen:
TVG § 1 (Tarifverträge: Maler)
VTV (Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der Fassung vom 12. November 1986) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 33, 36, Abschn. VII Nr. 4

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 1 TVG
BB 1995, 1803
EzA § 4 TVG Nr. 78
NZA 1995, 1172

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]
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