Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

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BAG - Entscheidung vom 13.12.1995

4 AZR 567/94

Normen:
DDR: AGB § 14 Abs. 2, § 121
DDR: InkrG (Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990, GBl DDR I S. 357)
TVG § 4 Abs. 5
VWWSU (Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990, GBl DDR I S. 331, 332)

Fundstellen:
AuA 1996, 395
BB 1996, 1336
BB 1996, 163
BB 1996, 488
DB 1996, 47, 1427
NZA 1996, 1047

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

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