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EuGH - Entscheidung vom 22.06.1994

Rs C-9/93

Normen:
EWG-Vertrag Art. 3, Art. 30, Art. 36, Art. 85, Art. 86, Art. 90
Verordnung (EWG) Nr. 40/94

Fundstellen:
EuGH Slg. 1994, I-2789 (IHT Internationale Heiztechnik GmbH und Danzinger)
DB 1994, 2227
DRsp V(505)98Nr. 212
EuZW 1994, 467
EWiR 1994, 871
EWS 1994, 277
GRUR Int 1994, 614
IStR 1994, 393
NJW 1995, 3244
WiB 1994, 737
ZIP 1994, 1299

(Auszug) [7] Wenn voneinander unabhängige Unternehmen aufgrund einer Marktteilungsabsprache Warenzeichen übertragen, kann das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gem. Art. 85 Anwendung finden, so daß [...]
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