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BVerfG - Entscheidung vom 12.07.1994

2 BvE 3/92

Normen:
BVerfGG § 31 § 63 § 64 Abs. 1 § 67
GG Art. 24 Abs. 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 79 Abs. 2 Art. 87a Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 90, 286
BayVBl 1994, 657
DÖV 1994, 824
DVBl 1994, 999
EuGRZ 1994, 281
JA 1995, 454
JuS 1995, 163
JZ 1994, 1062
MDR 1994, 882
NJ 1994, 384
NJW 1994, 2207
NVwZ 1994, 993
NZWehrr 1994, 202

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren betreffen im wesentlichen die Frage nach den Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages und von Bundestagesabgeordneten bei der [...]
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