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BVerfG - Entscheidung vom 22.02.1994

1 BvL 30/88

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (BayGVBl. 1983 S. 379) Art. 1

Fundstellen:
AfP 1994, 32
BVerfGE 90, 60
BayVBl 1994, 342
DRsp V(510)142c
DVBl 1994, 465
DVBl 1994, 579
DÖV 1994, 429
EuGRZ 1994, 120
JA 1994, 279
JZ 1994, 515
JuS 1995, 69
MDR 1994, 630
NJ 1994, 239
NJW 1994, 1942
NVwZ 1994, 892
ZUM 1994, 173

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Zustimmungsbeschluß des Bayerischen Landtags zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr von 1982 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Im Kern geht es darum, ob die [...]
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