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Entscheidung

Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - Berücksichtigung eingestellter Tatteile bei der Strafzumessung - Anwendbarkeit von § 250 StGB auf berufsmäßige Waffenträger

BVerfG (2 BvR 647/93)

Datum: 16.08.1994

Fundstelle: NJW 1995, 2501; NStZ 1995, 76

Auszug:
Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vom 2. August 1993 nach den durch dieses Gesetz geänderten [...]