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BVerfG - Entscheidung vom 18.04.1994

1 BvR 243/87

Normen:
BetrAVG § 17 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
KO § 6 § 213

Fundstellen:
AfP 1994, 130
AuR 1994, 310
BB 1995, 412
BetrAV 1995, 57
EzA § 7 BetrAVG Nr. 49
NJW 1994, 2348
NVwZ 1994, 1094

Die zur gemeinsamen Entscheidung über die Annahme verbundenen Verfahren betreffen die Frage der Beitragspflichtigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Insolvenzsicherung der betrieblichen [...]
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