»Wird das Fehlen von Entscheidungsgründen wegen verspäteter Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle gerügt, so muß dargelegt werden, daß und mit welchem Ergebnis versucht worden ist, den Inhalt des amtlichen Vermerks über den Zeitpunkt der Urteilsübergabe zu erfahren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

4 RA 52/93

Normen:
SGG § 164 Abs. 2 Satz 3, § 202
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
NJW 1995, 2510
SozR 3-1500 § 164 Nr. 6

I. Streitig ist die Höhe einer Regelaltersrente. Das Landessozialgericht (LSG) hat sein von der Beklagten mit der Revision angefochtenes Urteil am 25. März 1993 verkündet. Nach einem Aktenvermerk (Bl. 55 R der [...]

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