»Weder der Einigungsvertrag noch das Grundgesetz stehen der Kürzung des Höchstbetrags der Übergangsrente auf 400 DM entgegen.«

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BSG - Entscheidung vom 31.08.1994

4 RA 25/93

Normen:
AAÜG § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 1 S. 1 lit
EinigungsV Anl
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
SGG § 161 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
MDR 1995, 615
SozR 3-8570 § 11 Nr. 2
AuA 1995, 215

I. Streitig ist die Kürzung der Übergangsrente des Klägers von 780,00 DM auf 400,00 DM ab 1. August 1991. Der 1935 geborene Kläger diente von Juni 1955 bis zum 31. August 1987 als Berufsoffizier, zuletzt im Range eines [...]

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