»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzt und die infolgedessen beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind, sind beim Empfänger zum Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 SGB V hinzuzurechnen und schließen daher bei Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze die Familienversicherung aus.«

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BSG - Entscheidung vom 03.02.1994

12 RK 5/92

Normen:
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1a
RVO § 205 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 16
SGB V § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1

Fundstellen:
FPR 1995, 225
FamRZ 1994, 1239
NJW-RR 1994, 1090
SozR 3-2500 § 10 Nr. 4

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

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