»Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn eine Ausländerin faktisch dauerhaft den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat und in dieser Zeit bis zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse erhält, die das Ende des berechtigten Aufenthaltes nicht festsetzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 27.01.1994

5 RJ 16/93

Normen:
SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 56 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 1995, 554 (Ls)
MDR 1994, 1229
SozR 3-2600 § 56 Nr. 7

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56 , 249 Abs. 1 [...]

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