»Für einen hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigen, der eine Nebenbeschäftigung ausübt und darin nicht versicherungspflichtig ist, besteht kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Arbeitgebers zu seiner Krankenversicherung.«

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BSG - Entscheidung vom 10.03.1994

12 RK 12/93

Normen:
RVO § 405
SGB V § 257 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 5

Fundstellen:
BSGE 74, 101
DB 1995, Beil. 7 S. 13
NZA 1995, 760
NZS 1994, 409
SozR 3-2500 § 257 Nr. 2
SozR-3 2500 § 257 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag. Der 1945 geborene Kläger ist seit 1975 als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Daneben war er seit 1976 mit der Hälfte der üblichen [...]

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