»Für Streitigkeiten über die Gewährung berufsbezogener Zuwendungen an ehemalige Ballettänzer an staatlichen Einrichtungen der früheren DDR ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.«

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BSG - Entscheidung vom 24.08.1994

4 BS 4/93

Normen:
AAÜG § 17, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3, Anl. 1 Nr. 17
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. b
EinigungsV Anlage II Kap. VIII H III Nr. 9, Anlage II Kap. VIII H III Nr. 6 lit. a, Anlage II Kap. VIII H III Nr. 6 lit. b, Anlage II Kap. VIII H
GG Art. 19 Abs. 4
GVG § 17a Abs. 2 S. 1, § 17a Abs. 3, § 17a Abs. 4 S. 3, § 17a Abs. 4 S. 4, § 17a Abs. 4 S. 5, § 17a Abs. 4 S. 6, § 17b Abs. 1
SGG § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 172, § 202
ZPO § 62

Fundstellen:
SozR 3-8570 § 17 Nr. 1

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtsweges. In der Sache begehrt der Kläger die Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR (bbZ) [...]

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