»Für Angestellte Vorstandsmitglieder einer öffentlichen Sparkasse in Schleswig-Holstein bestand keine Versicherungsfreiheit nach § 3 Abs. 1a AVG in der Rentenversicherung und im Arbeitsförderungsrecht jedenfalls bis zum 31.12.1988 keine Beitragsfreiheit.«

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BSG - Entscheidung vom 03.02.1994

12 RK 84/92

Normen:
AFG § 168 Abs. 1 S. 1, § 169
AVG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1a, § 6 Abs. 1 Nr. 3
RVO § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 1229 Abs. 1 Nr. 3
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 2
SGB VI § 1 S. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 230 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-2940 § 3 Nr. 2

I. Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ). Die Klägerin, eine Sparkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des [...]

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