»Entgegen der Verwaltungsvorschrift Nr. 7 zu § 181a BBG ist der einem entlassenen Widerrufsbeamten wegen Kriegsunfalls gezahlte Unterhaltsbeitrag eine Leistung aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, so daß Versorgungsbezüge nach dem BVG deshalb in Höhe des Unterhaltsbeitrages ruhen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 16.03.1994

9/9a RV 24/92

Normen:
BBG § 181a Abs. 4
BVG § 65 Abs. 1 Nr. 2
BeamtVG § 82

Fundstellen:
SozR 3-3100 § 65 Nr. 2

I. Der Beklagte stellte mit Bescheid vom 30. Juni 1980 fest, daß die dem Kläger seit 1957 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 30 v.H. gezahlte Grundrente ruhe, weil er wegen derselben Ursache einen [...]

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