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BSG - Entscheidung vom 06.10.1994

GS 1/91

Normen:
SGB X § 41 Abs. 2, § 42, § 24
SGG § 41 Abs. 2, 4, § 96

Fundstellen:
BSGE 75, 159
MDR 1995, 1271
NVwZ 1996, 824
NZS 1995, 285
SozR 3-1300 § 41 Nr. 7

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist jordanischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1977 in der Bundesrepublik Deutschland auf und steht seit 1978 in einem Beschäftigungsverhältnis. Ein Verfahren über seine [...]
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