»Die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtswegzuständigkeit der Zivilgerichte für Amtshaftungsansprüche bleibt durch § 51 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGG auch i.V.m. § 17 Abs. 2 GVG (i.d.F. des VwGOÄndG 4) unberührt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.08.1994

3 BS 1/93

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
GVG § 17 Abs. 2
SGG § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
MDR 1995, 508
SozR 3-1500 § 51 Nr. 13

I. Streitig ist der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg. Die Klägerin ist Diplompsychologin. Sie wendet sich dagegen, daß die beklagte Krankenkasse (KK) aufgrund einer zwischen ihr und dem Bundesverband deutscher [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!