»Die Verordnung, durch die Hörgerätebatterien für über 18 Jahre alte Versicherte aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen werden, ist ermächtigungskonform und verstößt nicht gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie, das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitssatz.«

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BSG - Entscheidung vom 08.06.1994

3/1 RK 54/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 S. 1
GeTherapNHMAbgPrV § 2 Nr. 11
SGB V § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 74, 232
MDR 1995, 396
NZS 1995, 26
SozR 3-2500 § 33 Nr. 9

I. Der 1921 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist auf Kosten der Beklagten wegen einer Hörbehinderung mit einem Hörgerät ausgestattet worden. Im Dezember 1990 beantragte der Kläger, auch [...]

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