»Die Bundesanstalt für Arbeit hatte für einen von der Rentenversicherungspflicht nicht befreiten Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, der 1984 während der Arbeitslosigkeit Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks wurde, keine Beiträge an das Versorgungswerk nach § 166b Abs. 1 S. 1 AFG zu entrichten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

12 RK 89/92

Normen:
AFG § 166b Abs. 1 S. 1
AVG § 2
RVO § 1227 Abs
SGB I § 19 Abs. 1 Nr. 6
SGB VI § 3 S. 1

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1995, 86
NZS 1995, 222
SozR 3-4100 § 166b Nr. 2

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Mitgliedsbeiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes (Versorgungswerk) für die Zeit vom 6. August bis zum 31. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!