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BSG - Entscheidung vom 25.10.1994

3/1 RK 51/93

Normen:
BSHG § 69 Abs. 3 S. 4
BVG § 35 Abs. 3, § 66 Abs. 1 S. 1
SGB I § 41, § 40 Abs. 1
SGB V § 57 Abs. 1, § 53 Abs. 1, § 57
SGG § 96

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 18
NZS 1995, 173
SozR 3-2500 § 57 Nr. 4

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geldleistung nach § 57 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs ( SGB V ) - sog. Pflegegeld - jeweils zu Beginn oder nach Ablauf eines Kalendermonats zu zahlen ist. Die [...]
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