»Bei einem Quasi-Splitting sind begründete Rentenanwartschaften i.S. von § 83b Abs. 2 S. 2 AVG auch solche Anwartschaften, die von dem Bestandsschutz des § 10a Abs. 7 S. 2 VersorgAusglHärteG erfaßt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.06.1994

4 RA 51/93

Normen:
AVG § 83b Abs. 2 S. 2
BGB § 1587b Abs. 2
RVO § 1304b Abs. 2 S. 2
VersorgAusglHärteG § 10a Abs. 7 S. 2

Fundstellen:
NZS 1995, 38
SozR 3-2200 § 1304b Nr. 3

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

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