»Bei der Vorbereitung auf die Promotion nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung handelt es sich selbst dann nicht um eine Berufsausbildung i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG, wenn die Promotion für den angestrebten Beruf eines Hochschullehrers Einstellungsvoraussetzung ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 27.09.1994

10 RKg 1/93

Normen:
BKGG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
HRG § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DRsp VII(700)44a
DVBl 1995, 701
NJW 1995, 2655

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des der Klägerin für ihren Sohn B. bewilligten Kindergeldes ab 1. September 1990 sowie die Ablehnung von dessen Weitergewährung ab 1. Oktober 1990 streitig. [...]

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