»Auf Beitragszahlungen in der Zeit vor dem 1.1.1992 ist die am 1.1.1992 in Kraft getretene Regelung des § 197 Abs. 2 SGB VI nach der freiwillige Beiträge für ein Jahr wirksam auch noch im ersten Quartal des Folgejahres entrichtet werden können, nicht anzuwenden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 15.12.1994

12 RK 55/93

Normen:
AVG § 140 Abs. 1
RVO § 1418 Abs. 1
SGB VI § 197 Abs. 2, § 300 Abs. 1, 2

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 13
NZS 1995, 179
SozR 3-2600 § 197 Nr. 1

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von Januar bis Dezember 1989 freiwillige Beiträge wirksam entrichtet hat. Der Kläger entrichtete seit Januar 1988 im Wege der Beitragsabbuchung freiwillige Beiträge zur [...]

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