»Auch wenn der Versicherte mangels eigener Bemühungen um die Gesunderhaltung seiner Zähne nicht die Voraussetzungen für den Zahnpflege-Bonus nach § 30 Abs. 5 SGB V erfüllt, hat die Krankenkasse die berechnungsfähigen Kosten der Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der Härteregelung des § 61 SGB V voll zu übernehmen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 11.10.1994

1 RK 50/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V §§ 2, 12, 27

Fundstellen:
BSGE 75, 171
DB 1995, Beil. 7 S. 6
NJW 1995, 806
NZS 1995, 130
SozR 3-2500 § 61 Nr. 6

I. Streitig ist, ob die Beklagte die berechnungsfähigen Kosten der Versorgung des Klägers mit Zahnersatz im Rahmen der Härtefallregelung in vollem Umfang zu übernehmen hat (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buchs des [...]

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