»1. Voraussetzung für den Anspruch behinderter Kinder über der Altersgrenze auf Familienkrankenhilfe nach § 205 Abs. 3 S. 4 RVO sowie für die entsprechende Familienkrankenversicherung nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V ist, daß das Kind bereits vor dem Überschreiten der Altersgrenze in den Versicherungsschutz für Familienangehörige einbezogen war (Fortführung von BSG vom 28.11.1979 - 3 RK 28/78 - BSGE 49, 159 - SozR 2200 § 205 Nr. 10. 2. Ein im Vertreibungsgebiet bestehender Familienversicherungsschutz ist für ein Kind nach § 90 Abs. 1 BVFG dem Bestehen des deutschen Versicherungsschutzes gleichgestellt, wenn anerkannte Vertriebene im April 1988 das Vertreibungsgebiet verlassen und in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt genommen haben (Fortführung von BSG vom 8.11.1983 - 12 RK 26/82 = BSGE 56, 39 - SozR 2200 § 165 Nr. 72).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.09.1994

12 RK 67/93

Normen:
BVFG § 90 Abs. 1, § 90 Abs. 3, § 100
RVO § 205 Abs. 3 S. 4, § 165 Ab
SGB V § 10 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
DB 1995, Beil. 7 S. 7
SozR 3-7140 § 90 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um Krankenversicherungsschutz für eine erwachsene, aber behinderte Tochter des Klägers. Der aus Rumänien stammende Kläger zu 1) hält sich seit April 1988 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

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