»1. Soweit der Anspruch des Ausländers auf Erziehungsgeld den Besitz einer Aufenthaltsberechtigung, -erlaubnis oder -befugnis voraussetzt. muß die förmliche Feststellung des Aufenthaltsrechts durch die Ausländerbehörde bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. 2. Wegen einer rechtswidrigen Verzögerung des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kann der Ausländer einen Ausgleich für entgangenes Erziehungsgeld nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend machen.«

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BSG - Entscheidung vom 09.02.1994

14/14b REg 9/93

Normen:
AuslG § 21 Abs. 3, § 17 Abs. 1
AuslG (1990) § 24 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 69 Abs. 3 S. 1, § 94, § 95, AsylVfG § 17, § 19
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 1 Nr. 12

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für den Monat Januar 1991. Die Klägerin, die türkische Staatsangehörige ist, stellte nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Juli 1985 einen Asylantrag, [...]

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