»1. Im Klageverfahren nach § 116 Abs. 6 AFG sind nur die dort genannten Fachspitzenverbände und die Bundesanstalt für Arbeit beteiligt. 2. Bei der Feststellung des Neutralitätsausschusses nach § 116 Abs. 5 S. 1 AFG handelt es sich um eine Verwaltungsentscheidung sui generis, in der über einzelne generelle Tatbestandsmerkmale des § 116 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AFG zu entscheiden ist. In Verfahren über individuelle Leistungsansprüche bindet sie insoweit Verwaltung und Gerichte. Das gilt auch für die Entscheidung des BSG im Verfahren nach § 116 Abs. 6 AFG. 3. In der Frage der Gleichheit erhobener Forderungen stellt § 116 AFG darauf ab, was die Tarifpartei erreichen möchte, die den Arbeitskampf beginnt. 4. An die Übernahmeprognose nach § 116 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b AFG sind hohe Anforderungen zu stellen, so daß der Neutralitätsausschuß insoweit keinen Beurteilungsspielraum hat. 5. Die prozeß- und materiell-rechtlichen Regelungen des § 116 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Abs. 6 S. 1 und 4 AFG i.d.F. durch das Neutralitätsgesetz sind nicht verfassungswidrig. 6. Ein Leistungsausschluß im Sinne von § 116 Abs. 3 S. 1 und 3 AFG steht im Einklang mit Art. 69 lit. i ILO-Übereinkommen Nr. 102.«