»1. Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld, der nach DDR-Recht vor dem 3.10.1990 entstanden und danach von der Bundesanstalt für Arbeit zu erfüllen war, entfällt nicht schon mit Erreichen des Rentenalters, sondern erst mit der tatsächlichen Gewährung einer Rente. Unabhängig hiervon entfällt der Anspruch spätestens mit Ablauf von fünf Jahren seit Beginn der Zahlung durch den Betrieb.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 01.06.1994

7 RAr 118/93

Normen:
DDR: VRGeldV § 2 Abs. 2 S. 2
EinigungsV Anlage II Kap. VIII E III Nr. 5
SozPflVRV § 3 Abs. 1, § 66 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 74, 225
NZS 1994, 573
SozR 3-8825 § 2 Nr. 2
AuA 1995, 40

I. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) über Juni 1993 hinaus. Die am 6. Juli 1933 geborene Klägerin war seit 1950 bei der F. W. (Sachsen-Anhalt) beschäftigt. Am 20. August 1990 traf sie [...]

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