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BSG - Entscheidung vom 14.07.1994

7 RAr 28/93

Normen:
16. Durchführungsverordnung zum AVAVG § 1 Nr. 1
AFG § 3 Abs. 5, § 242 Abs. 3
AVAVG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 38
EGKSVtr Art. 56 § 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB I § 31

Fundstellen:
BSGE 74, 296
SozR 3-6117 § 9 Nr. 1

I. Der Kläger begehrt Lohnbeihilfen auf der Grundlage von Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen i.S. des Art. 56 § 2 des Montanunionvertrages [...]
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