»1. Auch bescheidmäßig festgestellte Ansprüche auf Sozialleistungen fallen unter die vierjährige Verjährungsfrist des § 45 Abs. 1 SGB I. 2. Bei Einstellung der laufende Zahlung von Kindergeld an den Empfänger durch die Behörde ohne Verwaltungsakt steht einer Nachzahlung über den Zeitraum von vier Jahren hinaus nicht die Ausschlußfrist des § 44 Abs. 4 SGB X entgegen.«

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BSG - Entscheidung vom 22.06.1994

10 RKg 32/93

Normen:
BGB § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2
SGB I § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2
SGB X § 35 Abs. 1 S. 3, § 44 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 74, 267
MDR 1994, 1227
NZS 1995, 47
SozR 3-1200 § 45 Nr. 4

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Nachzahlung von Kindergeld. Die Beklagte stellte die mit Bescheid von April 1983 bewilligte Kindergeldzahlung an den Kläger ab Juli 1983 ein. Verfahrensweise und [...]

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