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BGH - Entscheidung vom 17.11.1994

III ZR 59/94

Normen:
AGBG §§ 3, 9, 23 Abs. 2 Nr. 1a
PostG (1989) §§ 7, 28
PostV (v. 24. Juni 1991)
PostVerfG §§ 30, 65

Fundstellen:
AfP 1995, 491
BB 1995, 847
BGHR PostG § 7 Postzeitungsdienst 1
BGHR PostdienstVO § 19 Postzeitungsdienst 1
MDR 1995, 1272
NJW 1995, 875
NVwZ 1995, 516 (Ls)
WM 1995, 631

Die Parteien streiten darüber, ob das vom Kläger, einem eingetragenen Verein, herausgegebene 'Schiffs-Ingenieur Journal' die Voraussetzungen für die Teilnahme am Postzeitungsdienst der Beklagten erfüllt. Das [...]
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