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BGH - Entscheidung vom 27.04.1994

VIII ZB 4/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RPflAnpG § 26 Abs. 1, 2

Fundstellen:
AnwBl 1994, 477
BGHR RpflAnpG § 26 Verfassungsmäßigkeit 1
MDR 1994, 1239

I. Durch Urteil vom 4. August 1993 hat die 5. Kammer für Handelssachen des Kreisgerichts Erfurt die auf Zahlung von 63.583 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage der Beklagten [...]
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