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BGH - Entscheidung vom 17.03.1994

X ZR 16/93

Normen:
BGB § 242
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Verwirkung 21
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 7
GRUR 1994, 597
MDR 1995, 64
NJW 1995, 463

I. Die Parteien vertreiben Maschinen und Anlagen zur Nutzholzerzeugung aus rohen Baumstämmen (Sägewerksanlagen). Die Klägerin ist Inhaberin des am 9. Mai 1979 angemeldeten, am 19. November 1981 veröffentlichten [...]
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