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BGH - Entscheidung vom 20.10.1994

III ZR 60/94

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34
LStrG RP §§ 17, 48

Fundstellen:
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 12
UPR 1995, 222
VersR 1995, 721

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land wegen Verletzung der [...]
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