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BGH - Entscheidung vom 20.09.1994

VI ZR 285/93

Normen:
AFG §§ 58, 127
BGB §§ 407, 412
SGB X § 116

Fundstellen:
BB 1995, 50
BGHR AFG § 58 Abs. 1 Satz 1 Forderungsübergang 1
BGHR BGB § 407 Abs. 1 Sozialversicherungsträger 2
BGHZ 127, 120
DAR 1994, 493
MDR 1995, 366
NJW 1994, 3097
SP 1995, 9
VersR 1994, 1450
ZIP 1994, 1618
ZfS 1994, 441
r+s 1995, 19

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
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