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BGH - Entscheidung vom 15.06.1994

IV ZB 6/94

Normen:
ZPO §§ 233, 182

Fundstellen:
BB 1994, 1815
BGHR ZPO § 182 Niederlegung 1
BGHR ZPO § 233 Nichterreichbarkeit 3
BGHR ZPO § 294 Abs. 1 Glaubhaftmachung 1
DRsp IV(412)226Nr. 4b (Ls)
MDR 1994, 1035
NJW 1994, 2898
VersR 1995, 73
ZIP 1994, 1312
r+s 1994, 480

I. Durch Versäumnisurteil vom 27. Mai 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, insgesamt 164.520 DM Krankentagegeld, das er in der Zeit von Mai bis November 1988 erhalten hatte, an die Klägerin zurückzuzahlen. Dieses [...]
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