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BGH - Entscheidung vom 08.12.1994

V ZB 21/94

Normen:
GVG § 13

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Nutzungsverträge 1
BGHR GVG § 17a Abs. 4 Geschäftswert 1
BGHR ZPO § 3 Rechtswegvorabentscheidung 1
DtZ 1995, 130
MDR 1995, 740
RAnB 1995, 159 (Ls)
VIZ 1995, 298
WM 1995, 359
ZOV 1995, 130

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Gartenbaubetriebs. Seine Rechtsvorgänger verpachteten das Grundstück mit 'Pachtvertrag' vom 23. August 1960 an einen VEB (K) Gartengestaltung. Durch Vertrag vom 9. Dezember/22. [...]
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