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BGH - Entscheidung vom 21.01.1994

V ZR 238/92

Normen:
BGB § 371
ZPO § 767

Fundstellen:
BGHR BGB § 371 Vollstreckungstitel 3
BGHR ZPO § 767 Rechtsschutzinteresse 3
DRsp I(128)205c
JuS 1994, 614
MDR 1994, 479
NJW 1994, 1161
WM 1994, 650

Mit notariellem Vertrag vom 15. Februar 1990 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück, das mit einem gewerblich genutzten Gebäudekomplex belastet war. Wegen ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises in [...]
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